Eine Reform der Schuldenbremse steht für die Bundesregierung aktuell nicht auf der Tagesordnung.

Regierung: Reform der Schuldenbremse steht aktuell nicht an

"Zum jetzigen Zeitpunkt steht das nicht an", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Es gehe jetzt um die Aufstellung des Haushalts für 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es für eine Reform der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauche. "Und die die Regierung tragenden Fraktionen haben in ihren Koalitionsverhandlungen dazu festgehalten, dass es keine Mehrheit gibt für eine Veränderung und insofern ist das auch kein Plan der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt."

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Ampel-Koalition für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Aus der SPD und von den Grünen kommen Forderungen, diesen Schritt auch im kommenden Jahr zu gehen und die Schuldenbremse insgesamt zu reformieren. Begründet wird das etwa mit Investitionen in den Klimaschutz. Die Schuldenbremse dürfe nicht zur "Zukunftsbremse" werden, sagte etwa SPD-Chefin Saskia Esken.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.