Faktencheck, Merz

Die Wirtschaft in Deutschland war eines der am heißesten diskutierten Themen im TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

10.02.2025 - 07:05:30

Faktencheck: Was Merz und Scholz über die Wirtschaft sagten

Eine Auswahl der Aussagen im Check:

Behauptung Merz

"Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben."

Fakten

Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. 2024 sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Statistiker bestätigten damit eine frühere Schätzung. Bereits 2023 war das BIP um 0,3 Prozent zum Vorjahr gesunken. Es handelt sich um die längste Rezession seit mehr als 20 Jahren: Zuletzt war die deutsche Wirtschaftsleistung 2002/2003 zwei Jahre in Folge zurückgegangen.

Für das laufende Jahr gibt es noch keine abschließende Zahl. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 erst kürzlich auf 0,3 Prozent eingedampft, nachdem sie noch im Herbst ein Plus von 1,1 Prozent erwartet hatte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist noch pessimistischer als die Bundesregierung und rechnet auch in diesem Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung (-0,1 Prozent). BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte, für den Fall von Zöllen in den USA auf EU-Importe könnte die deutsche Wirtschaft sogar um fast 0,5 Prozent schrumpfen. Drei Rezessionsjahre in Folge wären ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Behauptung Merz

"50.000 Unternehmen sind in Ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen."

Fakten

Scholz hat das Amt des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 übernommen. Zwischen Dezember 2021 und Oktober 2024 hat es nach Daten des Statistischen Bundesamts fast 52.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben, davon gut 18.000 von Januar bis Oktober vergangenen Jahres.

Behauptung Scholz

"Wir haben 46 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, eine Zahl, die steigt."

Fakten

Das Statistische Bundesamt nennt für Dezember 2024 die Zahl von rund 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Und tatsächlich ist demnach die Zahl zuletzt auch wieder gestiegen: im Dezember um 4.000, im November um 9.000 und im Oktober um 13.000. Allerdings waren es in den Monaten Juni bis September jeweils im Schnitt 20.000 Erwerbstätige weniger.

Behauptung Merz

"Woran liegt es denn, dass so viele andere Länder in der Europäischen Union längst wieder Wachstumsraten haben und wir nicht? Wir liegen auf dem letzten Platz aller europäischen Länder."

Fakten

Die Zahlen zum Wirtschaftswachstum der einzelnen EU-Länder laufen bei der EU-Statistikbehörde Eurostat zusammen. Das jüngste Jahr, in dem ein Vergleich zwischen allen 27 Mitgliedsstaaten möglich ist, ist 2023. Denn für 2024 haben noch nicht alle Regierungen nach Brüssel gemeldet.

Den Eurostat-Zahlen zufolge lag die Wachstumsrate des realen BIP 2023 im Vergleich zum Jahr davor in der Bundesrepublik bei -0,3 Prozent. Dahinter lagen sechs Länder: Ungarn (-0,9), Österreich (-1,0), Luxemburg (-1,1), Finnland (-1,2), Estland (-3,0) und Irland (-5,5).

In der jüngsten Herbstprognose der EU-Kommission mit ihrem Ausblick auf die künftige Wirtschaftsentwicklung ist Deutschland 2025 tatsächlich Schlusslicht. Brüssel erwartet einen Anstieg des deutschen BIP um lediglich 0,7 Prozent. Kein anderes EU-Land hat einen niedrigeren Wert. Und für 2026 sieht es demnach nur für Italien noch schlechter aus.

@ dpa.de