Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot auf die Grünen zu.

Merz macht Grünen Angebot in Schuldenstreit

Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz soll das geplante sogenannte Sondervermögen für die Infrastruktur durch Investitionen in den Klimaschutz ergänzt werden. Man nehme den Klimaschutz außerordentlich ernst, sagte Merz bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag und bedankte sich für "außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche" mit den Grünen.

Aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen sollen demnach Zuführungen von bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zulässig sein. Bei dem Fonds handelt es sich um einen Sondertopf, aus dem Ausgaben für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz finanziert werden.

"Das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie", sagte Merz in Richtung der Grünen. Würde man das gemeinsam beschließen, werde man "auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorn machen können, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde".