Die Union dringt darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen.

Merz für mehr Arbeitsanreize für ukrainische Flüchtlinge

"Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden." Das sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Flüchtlinge.

Wie sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für sie, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden - und zwar so, dass man den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde. "Deren Schutz in Deutschland darf nicht infrage stehen", sagte Merz. Es gehe um die arbeitsfähigen Flüchtlinge, nicht um Kinder und Ältere. Der CDU-Chef betonte: "Wir stehen dazu, dass wir der Ukraine auch in Zukunft helfen werden." Das gelte für die Unterstützung des Landes selbst. "Und das Gleiche gilt für die Flüchtlinge, die bei uns sind."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, Flüchtlinge auch in sichere Gebiete in der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte er der "Bild am Sonntag".

Dobrindt sagte am Dienstag, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung auch weiterhin nachkommen. "Dazu gehört aber auch, dass Arbeitsaufnahme als Teil eines Integrationsprozesses gelingen kann." Das "Grundübel" einer bisher mangelnden Arbeitsaufnahme sei das Bürgergeld.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals verständigt. Begründet wurde die Änderung auch damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.