Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden sich auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche voraussichtlich vehement für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen.

Entwurf für EU-Gipfelerklärung: Europas Industrie verwundbar

Vor allem Subventionen internationaler Konkurrenten hätten Schwächen der EU offengelegt, heißt es in einem Entwurf für eine gemeinsame Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts demografischer und technologischer Trends brauche es dringend politische Maßnahmen. Im Entwurf wird das Ziel beschrieben, die EU-Wirtschaft durch Innovation, Nachhaltigkeit und digitale Transformation zukunftssicher zu machen.

Der Entwurf soll im Rahmen des Gipfels beschlossen werden. In dem Papier wird betont, es sei notwendig, Europas technologische und industrielle Basis zu stärken, um strategische Abhängigkeiten zu verringern. Dies gelte insbesondere für Bereiche wie Energie, Rohstoffe und Technologien. Die EU ist unter anderem abhängig von Importen bestimmter Rohstoffe - teils wird mehr als 90 Prozent des Bedarfs an einzelnen Rohstoffen durch ein einziges Land außerhalb der Union gedeckt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung einer digitalen und zirkulären Wirtschaft sowie die Unterstützung der Digitalisierung, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem Entwurf zufolge auch die Kapitalmarktunion vorantreiben. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen.