Die SPD im Bundestag spricht sich für staatliche Hilfen für die angeschlagene Meyer Werft aus.

SPD und Grüne offen für Bundes-Hilfen für Meyer Werft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Meyer Werft und der Standort Papenburg sollten dringend vom Bund und vom Land Niedersachsen unterstützt werden. Die Meyer Werft ist ein Unternehmen mit Zukunft, das auch perspektivisch zu Wachstum und Wohlstand in Niedersachsen und darüber hinaus beitragen wird." Auch der Grünen-Haushalts- und Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak zeigte sich offen für Hilfen des Bundes.

Werft in der Krise

Die für ihre Kreuzfahrtschiffe bekannte Werft steckt in der schwersten Krise ihrer mehr als 200-jährigen Existenz. Die Werft hat derzeit Aufträge bis 2028. Allerdings waren die Verträge für die Kreuzfahrtschiffe zum Teil vor der Corona-Pandemie abgeschlossen worden. Wegen des zwischenzeitlichen Einbruchs des Tourismusmarktes waren die Aufträge in Absprache mit den Reedereien zeitlich gestreckt worden. Sie sehen aber keine Anpassung an die drastisch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine vor. Das Unternehmen muss zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 mehr als 2,7 Milliarden Euro aufbringen. Als möglich gelten Bürgschaften von Bund und Land Niedersachsen.

Grüne: Grund zur Hoffnung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Unterstützung des Bundes für die angeschlagene Meyer Werft in Aussicht gestellt. "Das Sanierungsgutachten scheint Grund zur Hoffnung zu geben, dass das Unternehmen langfristig eine Zukunft hat", sagte Banaszak. "Deshalb ist es richtig, dass Bund und Land intensiv staatliche Hilfen zur Überbrückung der finanziellen Schieflage prüfen. Wenn die Bundesregierung mit einer konkreten Strategie auf den Haushaltsausschuss zukommt, schauen wir uns das gerne offen an." Dabei seien allerdings einige Hürden - etwa die EU-Beihilfekonformität möglicher Maßnahmen - noch zu beachten.

"Es ist gut, dass einige der aus unserer Sicht zwingend notwendigen Bedingungen für eine staatliche Unterstützung zwischenzeitlich erfüllt sind und endlich ein Aufsichtsrat sowie ein Betriebsrat eingerichtet wurden", sagte Banaszak. "Die Zeit patriarchisch geprägter Unternehmensstrukturen ist vorbei. Mitbestimmung und Kontrolle schützen auch vor unternehmerischen Fehlentscheidungen.

Lies: konstruktive Gespräche

Aus der Sicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies kämpft das Land geschlossen um den Erhalt der angeschlagenen Werft. Das zeigten die konstruktiven Gespräche bei der Unterrichtung von Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss und Unterausschuss für Häfen- und Schifffahrt, sagte der SPD-Politiker laut gemeinsamer Mitteilung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten und früheren Betriebsratschef der Meyer Werft, Nico Bloem. Er betonte demnach auch: "Die klare Botschaft aus Berlin ist: Wir wollen eine gemeinsame Lösung von Bund und Land."

Bloem wiederum machte klar, dass die Werft aus seiner Sicht eine Zukunft habe: "Die Gespräche laufen auf Hochtouren und wir wollen gemeinsam die Zukunft sichern."

Bedeutung der Werft

"Die Meyer Werft hat einzigartige Fähigkeiten im Schiffbau und kann und will ihr Portfolio zukünftig diversifizieren, zum Beispiel mit Blick auf die dringend benötigten Konverterplattformen", sagte Westphal, der aus Niedersachsen kommt. Außerdem beschäftige die Werft in Papenburg rund 3.300 Mitarbeitende. "Diese Arbeitsplätze gilt es zu erhalten. "Ich bin zuversichtlich, dass Bund, Land, Banken und Werft zeitnah eine tragfähige Lösung finden werden, um den Standort zu retten und so zur Zukunft der maritimen Industrie in Deutschland beizutragen."

Strukturen ändern?

Die aktuelle Situation der Meyer Werft zeige aber auch, dass die maritime Industrie in Deutschland strukturell gestärkt werden müsse, damit sie gegenüber anderen europäischen und internationalen Akteuren wettbewerbsfähig bleibe, sagte Westphal.

Banaszak sagte: "Ob eine auf den Bau immer größerer Kreuzfahrtschiffe ausgerichtete Strategie im zivilen Schiffbau dauerhaft ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht wird, darf bezweifelt werden. Hier haben Staat und Wirtschaft noch einige Aufgaben vor sich. Diese offenen Fragen müssen auch bei den jetzt anstehenden Entscheidungen berücksichtigt werden."