Die SPD-Fraktion im Bundestag macht sich für eine rasche Reform der Schuldenbremse stark.

SPD-Fraktion für Reform der Schuldenbremse - Aussprache mit Scholz

"Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen", heißt es in einem Positionspapier, das am Donnerstag bei einer Klausurtagung der SPD-Parlamentarier in Berlin beschlossen wurde. Daher solle im Bundestag zügig ein haushaltspolitischer "Zukunftsdeal" für das Land erarbeitet werden.

An der traditionellen Klausurtagung zum Jahresanfang nahm am späten Nachmittag auch Bundeskanzler Olaf Scholz für eine offene Aussprache mit den anderen 206 Abgeordneten teil. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD wächst die Nervosität in der Fraktion - gerade mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindende Europawahl und die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Sozialdemokraten liegen in bundesweiten Erhebungen nur bei 14 bis 17 Prozent und damit weit abgeschlagen hinter CDU/CSU und AfD auf Platz drei. Bei der Wahl 2021 war die SPD noch mit 25,7 Prozent stärkste Partei geworden.

Die Fraktion beschloss bei der Klausur am Donnerstag auch Positionspapiere zu den Themen innere Sicherheit und Sozialstaat. In dem Papier zur Schuldenbremse heißt es: "Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind." Für eine Volkswirtschaft könne der Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen langfristig verheerend sein.

Die Schuldenbremse war nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Ende 2023 erneut in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Die Richter hatten eine Übertragung von Notkrediten auf folgende Haushaltsjahre als nicht rechtskonform eingestuft. Um zur Bekämpfung einer Krise Kredite aufzunehmen, müsste der Bund damit jedes Jahr erneut die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse ziehen und eine Notlage erklären.

Weiteres wichtiges Thema bei der Klausur war der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nach dem Potsdamer Treffen rechtsradikaler Kreise mit AfD-Funktionären forderte Fraktionschef Rolf Mützenich alle Demokraten dazu auf, sich diesem "rechten Sumpf" entgegenzustellen. "Ich hoffe, dass alle die, die für diese Demokratie einstehen, auch in Zukunft alles dafür tun werden, gegen solche Netzwerke vorzugehen, gegen solche Gedanken vorzugehen", sagte er. Die Zusammenkunft sei "auf einen Umsturz in Deutschland" ausgerichtet gewesen und bedürfe eine "Antwort der Demokraten und der Anständigen".

Im November hatten AfD-Politiker in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug, wie das Medienhaus Correctiv berichtete. Sellner stellte Ideen dazu vor, wie mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.