Die Linke hat die maximale Entlastung durch ihre Wahlkampfforderungen berechnet und kommt auf mehr als 1.000 Euro monatlich für Durchschnittsverdiener.
10.02.2025 - 15:51:41WAHL 2025/Linke: Mehr über Entlastungen sprechen
Dazu zählen die Einführung eines Klimagelds, höheres Kindergeld, niedrigere Strompreise, eine Steuerreform, Bürgerversicherungen für Gesundheit und Rente, ein Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, gebührenfreie Kitas oder die Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket.
"Ich finde, wir müssen im Wahlkampf jetzt mehr über diese Themen sprechen", sagte der Berliner Linken-Kandidat Gregor Gysi. Er bezog sich auf Berechnungen seiner Partei anhand des Wahlprogramms. Demnach würde ein Paar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Einkommen von 7.591 Euro brutto im Monat um bis zu 1.323 Euro entlastet. Für eine alleinerziehende Mutter mit 3.689 Euro kommt die Linke auf bis zu 1.277 Euro Entlastung monatlich.
Zu beachten ist bei der Rechnung, dass zum Beispiel die Wirkung eines Mietendeckels mit konkreten Summen von jeweils mehr als 200 Euro eingerechnet wurden, obwohl die Entlastung von der individuellen Miete abhängt. Außerdem wurde die Wirkung von möglichen kurzfristigen Maßnahmen wie etwa dem Neun-Euro-Ticket mit langfristigen Reformen wie etwa dem Umbau der Krankenversicherung zur Bürgerversicherung verknüpft. Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen für Durchschnittseinkommen setzt die Linke vor allem auf eine Belastung hoher Einkommen und Vermögen.
Die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek erinnerte daran, dass sich die Linke für mehrere dieser Ziele bereits im jetzigen Bundestag eingesetzt hatte, etwa das kostenfreie Mittagessen in Kitas und Schulen - allerdings ohne Erfolg. Die Linke hat nur 28 Bundestagsabgeordnete. In Umfragen steht die Linke zwei Wochen vor der Wahl bundesweit bei fünf bis sechs Prozent.