Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - 'Braucht in diesem Land niemand'

Die Union werde den Wählern sagen: "Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand", sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz ergänzte: "Es gibt unter den etablierten Parteien, auch bei uns, der Union aus CDU und CSU, ein breites politisches Angebot. Da gibt es keine Lücke."

Die langjährige Linken-Politikerin Wagenknecht war im Herbst mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, um ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Das zunächst als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll am 8. Januar formal eine Partei werden.

"Wir müssen in der politischen Mitte dieses Landes dafür sorgen, dass die Extremen nicht noch stärker werden", appellierte Merz. Einen solchen Effekt erhoffe er sich "auch von einer klareren politischen Konturierung der CDU", betonte er mit Blick auf den Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, der bei einer Klausur des CDU-Vorstands im Januar als Vorlage für einen Bundesparteitag im Mai beschlossen werden soll.

Mit Blick auf 2024 mit einer Europawahl und neun Kommunalwahlen am 9. Juni sowie drei wegen hoher AfD-Umfragewerte schwieriger Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September sagte Merz: "Für uns ist wichtig, dass wir ein Wählerpotenzial von rund 40 Prozent haben. Das werden wir nur unter besten und günstigsten Bedingungen ausschöpfen können." Die Union müsse bei der Bundestagswahl so stark werden, dass ohne und gegen sie nicht regiert werden könne. "Dieses Ziel ist erreichbar, trotz der Konkurrenz, die wir im Augenblick ganz links und ganz rechts sehen." Derzeit liegt die Union in Umfragen zwischen 31 und 34 Prozent.