Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.

Haushaltswoche im Bundestag beginnt

Bevor am Freitag über den in den vergangenen Wochen hart umkämpften Etat 2024 abgestimmt wird, debattieren die Abgeordneten in der sogenannten Haushaltswoche die Pläne für die einzelnen Ministerien.

Am Dienstag geht es etwa um die Einzelpläne des Familienministeriums, des Bauministeriums, des Verkehrs- sowie des Innenministeriums. Am Mittwochvormittag kommt es bei den Beratungen über den Etat des Kanzleramts zur Generaldebatte. Sie wird traditionell vom Oppositionsführer eröffnet, dann antwortet der Bundeskanzler.

Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte beinhaltet.

Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden geplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, da sie bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht.