Das EU-Parlament verurteilt den Einsatz nordkoreanischer Truppen im Ukraine-Krieg und richtet deutliche Worte an China.

EU-Parlament: Kriegsbeteiligung Nordkoreas markiert neue Phase

Die Unterstützung Russlands durch Nordkorea stelle eine neue Phase des Kriegs und ein weiteres Risiko für die Sicherheit Europas dar, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung.

Die Abgeordneten forderten außerdem Peking auf, keine sogenannten Dual-Use-Güter mehr zu liefern. Diese können sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden. "Eine Weigerung, den Kurs zu ändern, könnte die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China ernsthaft beeinträchtigen", hieß es in der nicht bindenden Erklärung.

Die EU-Länder sollen die Ukraine stärker unterstützen, mahnten die Abgeordneten. Dazu gehörten schärfere Sanktionen gegen Russland sowie mehr Waffenlieferungen an Kiew. Erwähnt werden dabei auch die Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt deren Überlassung an Kiew bislang ab.