Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten unter anderem mit erweiterten Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte.

Kabinett befasst sich mit Pflege und Kurzarbeitergeld

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll examinierten Pflegekräften ermöglichen, bei der Versorgung von Patienten mehr selbstständig ohne ärztliche Weisung zu entscheiden. Lauterbach bringt außerdem einen Entwurf für einen Ausbau von Unterstützungsangeboten zur Vorbeugung von Suiziden in Deutschland ein.

Der Minister hatte für eine Verabschiedung der Gesetzespläne vor der Neuwahl am 23. Februar 2025 geworben. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag auf Unterstützung etwa der Union oder des früheren Partners FDP angewiesen.

Weiteres Thema im Kabinett ist eine Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf maximal 24 Monate. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine entsprechende Verordnung auch angesichts der Krise beim Volkswagen DE0007664039-Konzern angekündigt. Es gehe darum, Brücken zu bauen und Beschäftigung zu sichern.