Chinas staatliche Unterstützung für seine Hersteller von E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen.

EU-Kommission untersucht subventionierte E-Autos aus China. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt nun Schritte an.

Die EU leitet eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China ein. «Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.

Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen.

Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.

Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, sagte von der Leyen. «Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.»

Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.

EU-Kommission will Windkraftpaket vorlegen

Außerdem will die EU-Kommission Windkraft in Europa weiter vorantreiben und Genehmigungsverfahren stärker beschleunigen. Die Brüsseler Behörde werde ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen und dabei eng mit der Industrie und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Windindustrie stehe derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen. «Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren», sagte von der Leyen.

Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen, so die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es um mehr als einen Sektor - «von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen».