Abgeordnete im Bundestag befragen Wissing und Faeser
09.10.2024 - 05:50:03 | dpa.deBei der monatlichen Regierungsbefragung steht die Bundesregierung nach ihrer Kabinettssitzung den Mitgliedern des Parlaments Rede und Antwort.
Für Wissing dürfte es diesmal etwa Fragen zur Krise bei der Deutschen Bahn oder zum Streit um das Verbrenner-Aus geben. Faeser dürfte vor allem mit Fragen zur Migrationspolitik und dem sogenannten Sicherheitspaket konfrontiert werden.
Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe zum "Sicherheitspaket" umfassen unter anderem die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es vor der abschließenden Beratung dazu im Bundestag noch Abstimmungsbedarf.
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