Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf attackiert und ihm vorgeworfen, keine Perspektive für die Zukunft Deutschlands zu haben.

Scholz attackiert Merz: keine Perspektive für Zukunft Deutschlands

"Was hat eigentlich ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts, das ist die Antwort", hielt der SPD-Politiker am Mittwoch dem CDU-Vorsitzenden in der Generaldebatte über den Kanzler-Etat im Bundestag in Berlin unter dem Jubel aus den eigenen Reihen vor.

"Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen, wie Sie das tun. Ökonomischer Sachverstand: Null. Das ist die Wahrheit. Keine Perspektive für Deutschland. Keine industrielle Perspektive. Keine Perspektive für die Arbeitsplätze", rief Scholz Merz zu. Der Unionsfraktionschef habe offensichtlich nichts gelernt: "All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen."

Die Ampel sei dabei, das aufzuräumen, was zu Zeiten der unionsgeführten Regierung liegen geblieben sei, sagte Scholz. "Und es ist sehr viel liegengeblieben", ergänzte der Kanzler. "Über sehr, sehr, sehr viele Jahre sind die entscheidenden Weichen nicht gestellt worden, damit Deutschland eine industrielle Zukunft haben kann." Nachdem die Union etwa "wirklich im Untergrundkampf und intensiv" dafür gesorgt habe, "dass es keinen Ausbau der Netze in Deutschland gibt", habe sie Verantwortung dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht vorangekommen sei und nichts für eine Wasserstoffindustrie und -struktur für Deutschland getan worden sei. Alle diese Dinge fänden nun mit der Ampel-Regierung statt - "zwei Jahre haben Tempo gemacht, wo Tempo notwendig war", rief Scholz.