Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen.
29.01.2025 - 14:42:32Scholz greift Merz an: Verfassungswidrige Scheinlösungen
Die von Merz angekündigten Maßnahmen verstießen gegen die Verfassung und europäisches Recht, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Solche Scheinlösungen beschädigten den Rechtsstaat und würden das Fundament der EU untergraben. "Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an", kritisierte Scholz.
"Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bisher nur Viktor Orban in Ungarn wagt", sagte Scholz. Das habe eine fatale Signalwirkung an andere Staaten. "So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan", betonte Scholz. "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein."
