Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung

"Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht", schrieb Heil am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter). "Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt."

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt.

Nach Merz' Ansicht sollte deswegen bei der Kindergrundsicherung, beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz gespart werden. "Es geht eben nicht mehr alles", hatte der Unionsfraktionschef am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" gesagt. Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um im Schnitt zwölf Prozent verletze das "Lohnabstandsgebot" und sei eine "Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt".

Der Regelsatz für das Bürgergeld wird - wie früher bei Hartz IV - jährlich an Preise und Löhne angepasst. Die Union hatte die geplante Erhöhung bereits vor dem Haushaltsurteil kritisiert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warb dafür, die staatlichen Ausgaben beim Bürgergeld zu drücken. "Wenn der Staat beispielsweise 100 000 Leute aus dem Bürgergeld in einen Job überführt, spart er drei Milliarden Euro. Bei einer Million Menschen wären das schon 30 Milliarden Euro", sagte Linnemann der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch).

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützte Merz' Vorschlag. Es gelte, falsche Anreize beim Bürgergeld zurückzunehmen und stattdessen Anreize für Arbeit zu erhöhen, sagte er der "Bild". "Das spart zehn Milliarden Euro, die das Bürgergeld im kommenden Jahr mehr kosten soll, weil die Leistungsbezieher mehr werden, wenn sich die Arbeit nicht mehr lohnt."