Thema: Wahlrechtsreform
Dobrindt, Wahlrechtsreform
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Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen
Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln - und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.12.24 00:01 Uhr
Union, Rücknahme
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung ...
Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.24 05:00 Uhr
Volksabstimmung, Wahlrecht
Volksabstimmung: KI ersetzt aktives Wahlrecht. Mittels Volksabstimmung ...
Steyr - "Die Regierung arbeitet an einer Wahlrechtsreform.
pressetext.de, 18.10.24 09:00 Uhr
Urteil, Wahlrecht
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 17:00 Uhr
Wahlrechtsreform, Kleinerer
Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen ...
Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 16:54 Uhr
Haßelmann, Ziele
Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht ...
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 20:23 Uhr
Linke, Karlsruher
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform
Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 16:21 Uhr
Mützenich, Gespräche
Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform ...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 14:33 Uhr
Stephan, Brandner
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform ...
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet nachdem dies gestern schon offenbar versehentlich auf der Netzseite ...
presseportal.de, 30.07.24 11:32 Uhr
Ampel, Verfassungsgericht
Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...
