Thema: Wahlrecht
Dobrindt, Wahlrechtsreform
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Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen
Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln - und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.12.24 00:01 Uhr
Verzögerungen, Wahlrecht
Verzögerungen durch neues Wahlrecht erwartet
Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins Parlament einziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.24 13:00 Uhr
Volksabstimmung, Wahlrecht
Volksabstimmung: KI ersetzt aktives Wahlrecht. Mittels Volksabstimmung ...
Steyr - "Die Regierung arbeitet an einer Wahlrechtsreform.
pressetext.de, 18.10.24 09:00 Uhr
Ex-Bundesrichter, Sachsens
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig ...
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.10.24 13:09 Uhr
Urteil, Wahlrecht
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 17:00 Uhr
Wahlrecht, Merz
Änderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 16:22 Uhr
Urteil, Wahlrecht
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant. Die ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 13:54 Uhr
Bericht, Wahlrecht
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur ...
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.24 13:11 Uhr
Union, Erststimmenregelung
Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...
Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 15:46 Uhr
Wahlrechts-Urteil, SPD
Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. ...
