Thema: Strafrecht

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Unionspolitiker, Mordparagrafen

Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen.

dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.24 15:43 Uhr
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa
Buschmann, Strafrecht

Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht. ...

Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen.

dpa.de, 10.05.24 07:35 Uhr
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Innenminister, Angriff

Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz. ...

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall.

dpa.de, 07.05.24 05:53 Uhr
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Innenminister, Angriff

Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren ...

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall.

dpa.de, 07.05.24 05:30 Uhr
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Einige Delikte sollten nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) härter bestraft werden. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Einige Delikte sollten nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) härter bestraft werden. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Niedersachsens, Justizministerin

Niedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht. ...

Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen.

dpa.de, 23.01.24 00:43 Uhr
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Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Anti-Israel-Protesten, NRW-CDU

Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert.

dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 02:00 Uhr
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