Thema: Sofortprogramm

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Damit muss nun Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) doch kein Sofortprogramm mit Klimamaßnahmen in seinem Bereich vorlegen.  - Foto: Sven Hoppe/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Damit muss nun Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) doch kein Sofortprogramm mit Klimamaßnahmen in seinem Bereich vorlegen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Verkehrsbereich hat erneut sein jährliches Klimaziel verfehlt. Verkehrsminister Volker Wissing steht nun unter Druck. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Der Verkehrsbereich hat erneut sein jährliches Klimaziel verfehlt. Verkehrsminister Volker Wissing steht nun unter Druck. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Die wirtschaftspolitische Haltung von unter anderem Friedrich Merz (r) löst bei Bundeskanzler Olaf Scholz (l) «Irritation» aus. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die wirtschaftspolitische Haltung von unter anderem Friedrich Merz (r) löst bei Bundeskanzler Olaf Scholz (l) «Irritation» aus. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft - Foto: presseportal.de
Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft - Foto: presseportal.de