Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag ein "Sofortprogramm" mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen.

WAHL 2025: CDU will Sofortprogramm mit Migrationsplänen von Merz beschließen

Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit bekommen, weil die Union dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Mit Spannung wird erwartet, ob aus den Reihen der 1.001 Delegierten offene Kritik am Kurs von Merz laut wird.

Der Konvent dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt. Der CDU-Chef hat eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach öffentlich ausgeschlossen.

Im Beschlussentwurf für das "Sofortprogramm" heißt es, man stehe auch ein für das "Zustrombegrenzungsgesetz" mit einer Begrenzung als klarem Gesetzesziel. Ein entsprechender Gesetzentwurf war am Freitag trotz AfD-Zustimmung im Bundestag gescheitert, weil sich etliche Abgeordnete von FDP und Union nicht an der Abstimmung beteiligten. Das 15-Punkte-Programm enthält auch Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit. Zudem will die CDU Entscheidungen der gescheiterten Ampel-Regierung wie das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz zurücknehmen.