THEMA RICHTLINIENKOMPETENZ

Sie befinden sind hier: Startseite > Themen > Richtlinienkompetenz

Thema: Richtlinienkompetenz

Grüne, Gebrauch

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz

Container (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner ...

dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 18:40 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einem Bürgergespräch in der Handelskammer im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit. - Foto: Christian Charisius/dpa

Olaf Scholz, Richtlinienkompetenz

Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen. ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt.

dpa.de, 02.10.23 18:27 Uhr

ROUNDUP, Merz

Merz rät Scholz zur Richtlinienkompetenz bei Migration

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert in der umstrittenen Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen ...

dpa.de, 06.09.24 15:07 Uhr