Thema: Minderheitsregierung
Bund, Gesetz
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Rathaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 14:38 Uhr
Minderheitsregierung, Lukas
ÖVP-Europaabgeordneter hält auch Minderheitsregierung ...
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich nachdem der österreichische Bundespräsident ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.25 07:44 Uhr
Sachsen, CDU
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung ...
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.24 16:38 Uhr
Scholz, Bundestag
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.24 13:46 Uhr
Steinmeier, Zeitplan
Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.24 20:53 Uhr
Union, Alleingänge
Union fürchtet rot-grüne Alleingänge in Europa
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union "Alleingänge" einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.24 08:47 Uhr
Merz, Gespräche
Merz lehnt Gespräche mit Restregierung vor Vertrauensfrage ...
Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.11.24 21:16 Uhr
Günther, Minderheitsregierungen
Günther schlägt Minderheitsregierungen für Sachsen und ...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.24 11:24 Uhr
Wagenknecht, CDU
Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen ...
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen sollten die Gespräche über eine Koalition ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 15:12 Uhr
Kretschmer, Minderheitsregierung
Kretschmer: Minderheitsregierung keine Option in Sachsen. ...
