Thema: Koalitionsvertrag

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die jüngste Bundestagsrede von CDU-Chef Friedrich Merz zur Ukraine-Politik scharf. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die jüngste Bundestagsrede von CDU-Chef Friedrich Merz zur Ukraine-Politik scharf. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verhandlungen, CDU

Verhandlungen zwischen CDU BSW und SPD auf der Kippe. Nun ...

Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch.

dpa.de, 26.10.24 16:42 Uhr
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Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
DGB, Verlängerung

DGB mahnt zügige Verlängerung der Mietpreisbremse an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren ...

dts-nachrichtenagentur.de, 02.10.24 01:00 Uhr
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Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD, Grüne

SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten

Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.

dts-nachrichtenagentur.de, 15.08.24 07:12 Uhr
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Die Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene werden mehr - das Wunschziel der Allianz Pro Schiene von 150 Euro ist aber noch weit entfernt. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Die Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene werden mehr - das Wunschziel der Allianz Pro Schiene von 150 Euro ist aber noch weit entfernt. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Verband, Pro-Kopf-Investitionen

Verband: Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene steigen. ...

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu stecken.

dpa.de, 15.07.24 04:30 Uhr
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Hält an der Ampel fest: Kevin Kühnert. - Foto: Carsten Koall/dpa
Hält an der Ampel fest: Kevin Kühnert. - Foto: Carsten Koall/dpa
SPD-Generalsekretär, Kühnert

SPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige». ...

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest.

dpa.de, 23.04.24 08:42 Uhr
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Bahn-Zentrale (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bahn-Zentrale (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bahn, Infrago-Gründung

Bahn feierte Infrago-Gründung für 1,7 Millionen Euro

Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 13:00 Uhr
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Die Bremse gilt seit 2015 und begrenzt Mietpreissteigerungen bei Neuverträgen. - Foto: Armin Weigel/dpa
Die Bremse gilt seit 2015 und begrenzt Mietpreissteigerungen bei Neuverträgen. - Foto: Armin Weigel/dpa
Einigung, Preisbremse

Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

dpa.de, 10.04.24 15:51 Uhr
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Spielendes Kind (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Spielendes Kind (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
FDP, Absage

FDP kritisiert Absage von Kita-Investitionsprogramm

Gyde Jensen stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ...

dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.24 13:08 Uhr
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Ein Betreuerin läuft mit mehreren Kleinkindern über einen Bürgersteig. Das dieses Jahr endende Programm zum Kita-Ausbau stammt noch von der Vorgängerregierung. - Foto: Peter Kneffel/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Ein Betreuerin läuft mit mehreren Kleinkindern über einen Bürgersteig. Das dieses Jahr endende Programm zum Kita-Ausbau stammt noch von der Vorgängerregierung. - Foto: Peter Kneffel/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Milliardenprogramm, Kita-Ausbau

Kein weiteres Milliardenprogramm zum Kita-Ausbau. Doch jetzt ...

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt.

dpa.de, 15.03.24 16:58 Uhr
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