Thema: Gesetzentwurf
Berlin - Der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall vorgelegte "Gesetzentwurf zur Schlichtung von Tarifkonflikten" ist ein Generalangriff auf das grundgesetzlich geschützte Streikrecht in Deutschland.
presseportal.de, 27.03.25 12:00 Uhr
Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.
dpa.de, 31.01.25 17:48 Uhr
SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.25 16:08 Uhr
Kirchen sind gegen Gesetzentwurf der Union zur Migration. ...
Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.
dpa.de, 29.01.25 08:53 Uhr
Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.25 19:30 Uhr
CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei ...
Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.24 18:02 Uhr
FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz. Doch ...
Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten.
dpa.de, 12.12.24 05:05 UhrNeuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Nach der Einigung von Union SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung ...
dpa.de, 15.03.25 14:05 UhrNeuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Nach der Einigung von Union SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung ...
dpa.de, 15.03.25 13:35 UhrMerz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag ...
dpa.de, 31.01.25 19:24 UhrBundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung
BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ...
dpa.de, 31.01.25 18:39 Uhr
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