Thema: Gesetzentwurf

Zustrombegrenzungsgesetz, AfD

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.

dpa.de, 31.01.25 17:48 Uhr
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Friedrich Merz am 31.01.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz am 31.01.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SVR, Zustrombegrenzungsgesetz

SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...

dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.25 16:08 Uhr
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Im Büro von Unionsfraktionschef Merz laufen intensive Gespräche. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Im Büro von Unionsfraktionschef Merz laufen intensive Gespräche. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundestagssitzung, Beratungen

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro ...

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? ...

dpa.de, 31.01.25 11:41 Uhr
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Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. - Foto: Michael Kappeler/dpa
FDP, Migrationsentwurf

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen ...

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag.

dpa.de, 31.01.25 10:15 Uhr
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Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Erneuter, Eklat

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

dpa.de, 31.01.25 03:45 Uhr
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Die evangelische Prälatin Anne Gidion und der katholische Prälat Karl Jüsten verantworten die gemeinsame Stellungnahme der Kirchen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die evangelische Prälatin Anne Gidion und der katholische Prälat Karl Jüsten verantworten die gemeinsame Stellungnahme der Kirchen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kirchen, Gesetzentwurf

Kirchen sind gegen Gesetzentwurf der Union zur Migration. ...

Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.

dpa.de, 29.01.25 08:53 Uhr
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Günter Krings (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Günter Krings (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Einbringung

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.25 19:30 Uhr
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Polizei vor Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizei vor Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU, Gesetzentwurf

CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei ...

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.24 18:02 Uhr
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Entlastungen bei der Einkommensteuer drohen im Bundestag zu scheitern. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Entlastungen bei der Einkommensteuer drohen im Bundestag zu scheitern. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
FDP, Entwurf

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz. Doch ...

Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten.

dpa.de, 12.12.24 05:05 Uhr
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Graffiti mit Schriftzug Mieten runter (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Graffiti mit Schriftzug "Mieten runter" (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Regierung, Mietpreisbremse

Regierung will Mietpreisbremse verlängern - keine Mehrheit ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen.

dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.24 12:56 Uhr
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