Thema: Gesetzentwurf
Grüne, Umsetzung
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Konstantin von Notz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 00:00 Uhr
Union, Kommunen
Union will Kommunen Nutzung brachliegender Bahngelände ...
Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.24 10:38 Uhr
Kabinett, Bereichen
Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in kritischen ...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.10.24 12:22 Uhr
Städtetag, NRW
Städtetag NRW pocht auf neues Kinderbildungsgesetz
Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in NRW ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.09.24 16:20 Uhr
Ampel, Gesetzentwurf
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor. Dieses ...
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.
dpa.de, 07.09.24 16:09 Uhr
Ampel, Details
Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket. Dieses ...
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.
dpa.de, 07.09.24 11:35 Uhr
Vollstreckungsbeamte, Bundeskabinett
Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht mit dem Menschen die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen besser geschützt werden sollen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.24 13:08 Uhr
Ampel-Politiker, Staatsleistungen
Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden ...
Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen obwohl die Bundesländer das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.08.24 19:44 Uhr
Grünen-Politiker, Gesichtserkennungs-Software
Grünen-Politiker sehen Gesichtserkennungs-Software kritisch. ...
