Thema: Ex-Verfassungsrichter
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.04.25 13:01 Uhr
Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil ...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 13:05 Uhr
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.25 17:14 Uhr
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar ...
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kein ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.25 01:00 Uhr
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.25 14:31 Uhr
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält es für verfassungsgemäß eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.25 01:00 UhrEx-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ...
Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.03.25 17:13 UhrEx-Verfassungsrichter Papier für stärkere Absicherung ...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 02:00 Uhr
Ex-Verfassungsrichter Papier rät von AfD-Verbotsantrag ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 10:41 Uhr
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