Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel.
18.03.2025 - 01:00:00Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar
"Diese weitgehende Interpretation des neuen Verfassungstextes begründete in der Tat eine untragbare Knebelung der Politik und damit die Gefahr eines Abgleitens der parlamentarischen Demokratie in einen Rechtswegestaat", sagte der Verfassungsjurist. "Ein solches erweitertes Verständnis des Kriteriums der Klimaneutralität ist aber ziemlich abwegig." Es gehe um eine Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers, "Kredite ohne Bindung an die allgemeine Schuldenbremse zu bewilligen, allerdings begrenzt auf Ausgaben, die für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 veranschlagt werden", so Papier.