Thema: Eilanträge

Verfassungsgericht, Anträge

Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab

Plenarsaal des Deutschen Bundestags am 17.03.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Plenarsaal des Deutschen Bundestags am 17.03.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 22:13 Uhr
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Ines Schwerdtner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ines Schwerdtner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
AfD, Sondersitzung

AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ...

Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen um die Sondersitzung des ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 19:06 Uhr
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Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Eilanträge, Sondersitzungen

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

dpa.de, 14.03.25 16:10 Uhr
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