Thema: Bundesratsinitiative
Saarland, Strafzahlungen
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Autoproduktion (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern
Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.24 06:35 Uhr
Organspende, Lauterbach
Organspende: Lauterbach begrüßt Initiative zur Widerspruchslösung ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 13:49 Uhr
Wegners, Schuldenbremsen-Initiative
Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält es für keine gute Idee dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.24 10:51 Uhr
Wüst, Bundesratsinitiative
Wüst plant Bundesratsinitiative zum Einbürgerungsgesetz ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 12:01 Uhr
Söder, Bundesratsinitiative
Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des ...
