Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.

Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern

"Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit", sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem "Handelsblatt". Ein entsprechender Entschließungsantrag soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Die Strafzahlungen "würden die europäischen und deutschen Automobilhersteller in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und Transformation hart treffen und mittelbar auch deren Zulieferer", heißt es in dem Dokument, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Die Bundesregierung solle daher auf europäischer Ebene darauf dringen, "die geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flottenziele in 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auszusetzen". Die saarländische Landesregierung verlangt in ihrer Bundesratsinitiative von der Bundesregierung zudem, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Vorgaben für die Flottengrenzwerte früher als geplant einer Überprüfung zu unterziehen.

Bei den Autos soll die Revision 2025 statt 2026 und bei den Lkw 2026 statt 2027 stattfinden. Barke fordert, dazu "zeitnah" Gespräche mit der EU-Kommission zu führen. "Gerade eine Anpassung mit Blick auf Hybrid-Modelle wäre eine klimafreundliche Alternative, die gerade den Zulieferern etwas mehr Luft zum Atmen geben würde", sagte er. Dabei gehe es nicht zuletzt auch darum, "die wirtschaftliche Substanz für die Transformation hin zur Elektromobilität zu sichern". Notwendig seien "ein stabiles Marktumfeld und geeignete Rahmenbedingungen, um international wettbewerbsfähige Modelle weiterzuentwickeln und damit die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland für die Zukunft zu sichern".