Thema: Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof, Online-Eheschließung

Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam

Standesamt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Standesamt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.11.24 16:29 Uhr
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Auch das Wiesbadener Urteil gegen Hanno Berger ist rechtskräftig (Archivbild). - Foto: Oliver Berg/dpa
Auch das Wiesbadener Urteil gegen Hanno Berger ist rechtskräftig (Archivbild). - Foto: Oliver Berg/dpa
Hanno, Berger

Hanno Berger auch in Wiesbaden rechtskräftig verurteilt. ...

Der Steueranwalt, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, ist bereits am Landgericht Bonn rechtskräftig verurteilt worden.

dpa.de, 25.11.24 16:08 Uhr
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Schon 2021 erklärte der BGH bestimmte Vertragsklauseln in den Geschäftsbedingungen von Sparkassen und Banken für unwirksam. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Schon 2021 erklärte der BGH bestimmte Vertragsklauseln in den Geschäftsbedingungen von Sparkassen und Banken für unwirksam. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Bankgebühren, Kunde

Bankgebühren zurück? Kunde gewinnt am BGH gegen Sparkasse ...

Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt.

dpa.de, 19.11.24 16:12 Uhr
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Der Bundesgerichtshof hatte schon 2021 bestimmte Klauseln bei Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Der Bundesgerichtshof hatte schon 2021 bestimmte Klauseln bei Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesgerichtshof, Kunden

Bundesgerichtshof stärkt Kunden in Streit um Kontogebühren. ...

Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt.

dpa.de, 19.11.24 14:53 Uhr
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Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH, Nutzerrechte

BGH stärkt Nutzerrechte nach Datendiebstahl bei Facebook ...

Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.11.24 15:12 Uhr
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Das Landgericht Dresden hatte einen Mann verurteilt, der einer Bekannten heimlich K.o.-Tropfen ins Getränk gemischt und danach sexuelle Handlungen an ihr vollzogen haben soll. (Symbolbild) - Foto: Nicolas Armer/dpa
Das Landgericht Dresden hatte einen Mann verurteilt, der einer Bekannten heimlich K.o.-Tropfen ins Getränk gemischt und danach sexuelle Handlungen an ihr vollzogen haben soll. (Symbolbild) - Foto: Nicolas Armer/dpa
Bundesgerichtshof, Ko-Tropfen

Bundesgerichtshof: K.o-Tropfen kein gefährliches Werkzeug. ...

Ein Mann soll einer Bekannten heimlich K.o.-Tropfen ins Getränk gemischt haben, um sie sexuell zu missbrauchen.

dpa.de, 13.11.24 15:24 Uhr
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Der Bundesgerichtshof verhandelt zu einem Urteil wegen Rechtsbeugung gegen einen Amtsrichter. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Der Bundesgerichtshof verhandelt zu einem Urteil wegen Rechtsbeugung gegen einen Amtsrichter. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Coronamasken-Fall, Urteil

Coronamasken-Fall - Urteil gegen Richter im November. Der ...

Ein Weimarer Richter wird nach einem aufsehenerregenden Urteil zur Maskenpflicht an Schulen wegen Rechtsbeugung verurteilt.

dpa.de, 28.08.24 14:10 Uhr
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Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH, Verurteilung

BGH bestätigt Verurteilung von KZ-Sekretärin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen bestätigt.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.24 10:18 Uhr
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Das Bundesgerichthof überprüft das Urteil gegen eine frühere Sekretärin des KZ Stutthof bei Danzig. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa/Pool/dpa
Das Bundesgerichthof überprüft das Urteil gegen eine frühere Sekretärin des KZ Stutthof bei Danzig. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa/Pool/dpa
Bundesgerichtshof, Urteil

Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen frühere KZ-Sekretärin. ...

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden.

dpa.de, 31.07.24 10:14 Uhr
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Hausfassade (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hausfassade (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH, Siegreiche

BGH: Siegreiche Wohnungseigentümer müssen Prozesskosten ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass Wohnungseigentümer die gegen ihre eigene Eigentümergemeinschaft vor Gericht gewonnen haben sich eventuell auch an den Prozesskosten ...

dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.24 10:05 Uhr
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