Thema: Altschulden
Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden.
dpa.de, 09.04.25 15:41 Uhr
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den ...
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.25 14:50 Uhr
Kommunale Altschulden: Wüst wirft Scholz Tricksereien vor ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.25 10:05 Uhr
Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden ...
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorlegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.12.24 00:00 Uhr
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 Uhr
Städte- und Gemeindebund fürchtet Systemkollaps wegen ...
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 02:00 Uhr
Wirtschaftsweiser für Übernahme kommunaler Altschulden ...
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.05.23 19:53 UhrBund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen
Union und SPD wollen Kommunen mit erdrückenden Altschulden unter die Arme greifen.
dpa.de, 09.04.25 15:47 UhrKommunale Schulden - Vorschlag für Grundgesetzänderung da
In die Debatte um die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund kommt Bewegung.
dpa.de, 13.01.25 14:28 UhrGutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform
Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich.
dpa.de, 23.08.24 14:13 Uhr
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