LKA fürchtet Angriffe auf Bundestag
17.11.2020 - 17:54:55Das Landeskriminalamt (LKA) rechnet bei den für Mittwoch im Viertel der Regierung angekündigten Protesten mit Angriffen auf den Bundestag.
Über das Schreiben aus dem Bundestag an die Abgeordneten berichtet die "Welt" in der Ausgabe am Mittwoch, 18. November 2020.
Demnach geht das LKA in Berlin von einer Teilnehmerzahl bei den Protesten im oberen vierstelligen Bereich und maximal im untersten fünfstelligen Bereich aus. Laut dem Schreiben ist, nach zahlreichen Aufrufen und Posts auf Social Media, mit Protesten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, welche die Maßnahmen bezüglich Covid-19 durch die Politik ablehnen, zu rechnen.
Die Polizei des Bundestags hat ausdrücklich gewarnt, dass es möglich sei, dass sich zum Teil politisch radikale und zur Gewalt bereiten Kreisen an den Demonstrationen beteiligen könnten. Bereits am Dienstag wurde eine angemeldete Kundgebung des Netzwerks Impfentscheid abgesagt. Die Veranstalterin hat sich selbst Sorgen darüber gemacht, dass es zu Ausbrüchen von Gewalt kommen könnte.
Die Polizei des Bundestags hat angekündigt, dass auch anderweitige Demonstrationen innerhalb des friedlichen Bereichs um den Reichstag ein Verbot erfahren sollen.
Aus diesem Grund werde das Ministerium des Bundes die beantragten Versammlungen im befriedeten Bezirk voraussichtlich mit dem Einvernehmen des Bundestagspräsidenten ablehnen. Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung sei eröffnet. Nicht betroffen seien Demonstrationen außerhalb des befriedeten Bereichs.
Weil es Anlass zur Sorge geben würde, dass der Betrieb des Parlaments beeinträchtigt werde und sowohl mit Angriffen auf Personen als auch auf das Gebäude des deutschen Bundestages sowie mit der Gefährdung bezüglich der Gesundheit, insbesondere von Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund von Verstößen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen gegen die Regeln von Covid-19 zu rechnen sei, wären diese drastischen Maßnahmen notwendig.
Der Bundestag soll am Mittwoch über die Novelle des Gesetzes in Bezug auf den Infektionsschutz abstimmen. Das geplante Gesetz ist von den Kritikern der Covid-19-Politik mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 verglichen worden. Kritiker der Regierung haben für diesen Tag nahezu ein Dutzend Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Gesetz angemeldet. Im Gegenzug soll es gegen diese Proteste wiederum zu rund einem halben Dutzend Gegendemonstrationen kommen.
Demnach geht das LKA in Berlin von einer Teilnehmerzahl bei den Protesten im oberen vierstelligen Bereich und maximal im untersten fünfstelligen Bereich aus. Laut dem Schreiben ist, nach zahlreichen Aufrufen und Posts auf Social Media, mit Protesten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, welche die Maßnahmen bezüglich Covid-19 durch die Politik ablehnen, zu rechnen.
Die Polizei des Bundestags hat ausdrücklich gewarnt, dass es möglich sei, dass sich zum Teil politisch radikale und zur Gewalt bereiten Kreisen an den Demonstrationen beteiligen könnten. Bereits am Dienstag wurde eine angemeldete Kundgebung des Netzwerks Impfentscheid abgesagt. Die Veranstalterin hat sich selbst Sorgen darüber gemacht, dass es zu Ausbrüchen von Gewalt kommen könnte.
Die Polizei des Bundestags hat angekündigt, dass auch anderweitige Demonstrationen innerhalb des friedlichen Bereichs um den Reichstag ein Verbot erfahren sollen.
Aus diesem Grund werde das Ministerium des Bundes die beantragten Versammlungen im befriedeten Bezirk voraussichtlich mit dem Einvernehmen des Bundestagspräsidenten ablehnen. Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung sei eröffnet. Nicht betroffen seien Demonstrationen außerhalb des befriedeten Bereichs.
Weil es Anlass zur Sorge geben würde, dass der Betrieb des Parlaments beeinträchtigt werde und sowohl mit Angriffen auf Personen als auch auf das Gebäude des deutschen Bundestages sowie mit der Gefährdung bezüglich der Gesundheit, insbesondere von Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund von Verstößen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen gegen die Regeln von Covid-19 zu rechnen sei, wären diese drastischen Maßnahmen notwendig.
Der Bundestag soll am Mittwoch über die Novelle des Gesetzes in Bezug auf den Infektionsschutz abstimmen. Das geplante Gesetz ist von den Kritikern der Covid-19-Politik mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 verglichen worden. Kritiker der Regierung haben für diesen Tag nahezu ein Dutzend Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Gesetz angemeldet. Im Gegenzug soll es gegen diese Proteste wiederum zu rund einem halben Dutzend Gegendemonstrationen kommen.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
