Friedrich Merz sieht EU durch Corona-Pandemie gefährdet

EU steht laut Friedrich Merz (CDU) in der Corona-Krise vor ihrer größten Bewährungsprobe seit ihres Bestehens.

Die Corona-Krise hat Europa an den Rand des Scheiterns gebracht. Es ist eine durchaus realistische Option, dass die Europäische Gemeinschaft an den Herausforderungen infolge der Pandemie zerbricht, betont Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU, gegenüber der „Rheinischen Post“. Wir befinden uns ebenfalls in der Gefahr einer Wiederholung der Eurokrise. In der derzeitigen Situation hat es höchste Priorität, die gegenseitige Solidarität unter den Mitgliedsstaaten aufrecht zu erhalten und eine weiter Finanzkrise zu verhindern, die in ihren Dimensionen über die Krise von 2009 hinausgehen würde. Solidarisch zu sein, bedeutet aber nicht mit offenen Augen in den Abgrund zu gehen. Merz beklagt eine Tendenz in der Gemeinschaft, die Deutschland die Hauptverantwortung für den Fortbestand zuweist. Die Eurozone hat in den letzten Jahren expandiert und es ist nicht mehr möglich, dass ein oder zwei Mitglieder die alleinige finanzielle Bürde tragen, beklagt sich der Unionspolitiker. Auf uns kommt eventuell eine Krise der Staatshaushalte zu, die noch keiner realistisch abzuschätzen in der Lage ist. Die Gefahren sind größer als noch 2009, ist sich Merz sicher. Mit Blick auf die Forderungen von Italien und Frankreich nach der Auflage von Euro-Bonds zur Finanzierung der Folgekosten der Corona-Pandemie, betont der CDU-Politiker die Lasten, die Deutschland bereits mit der Einführung des Euro übernommen hat. Die Währungsunion war bereits ein existenzieller Beitrag der Bundesrepublik, das sollten die anderen Mitgliedsstaaten jetzt nicht vergessen, so Merz in der „Rheinischen Post“. Durch den Euro sparen diese Länder bereits aktuell jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Die nun beschlossenen Hilfsprogramme bedeuten nochmals einen Solidarzuschlag in dreistelliger Milliardenhöhe. Deutschland darf nicht dafür bestraft werden, dass wir einen erfolgreichen Konsolidierungskurs eingeschlagen haben, während andere Mitgliedsstaaten ihre Staatshaushalte nicht in Ordnung gebracht haben. Die Corona-Krise darf nicht dazu dienen, Probleme zu lösen, die ihre Ursachen vor dem Ausbruch der Pandemie haben, sagt Merz. Wenn die EU überleben möchte, müssen wir nach der Corona-Krise eine andere Finanzpolitik betreiben und nicht zum Normalbetreib zurückkehren. Solidarität hat immer zwei Seiten. Deutschland ist bereit zu helfen, aber die anderen Staaten müssen ebenfalls Verantwortung übernehmen, fordert Merz in der „Rheinischen Post“.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix