Friedrich Merz für Ausweitung der Bundeskompetenzen im Katastrophenfall

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, fordert einheitliches Vorgehen der Bundesländer in der Frage der Lockerung der Corona-Maßnahmen.

Die derzeit bestehenden Differenzen im Umgang der Bundesländer mit den Maßnahmen zur Lockerung der Lock-Down-Maßnahmen, tragen zu einer Verunsicherung der Bürger bei. Eine einheitliche Linie und ein einheitliches Vorgehen in den Fragen, die jetzt anstehen, kann viel zu einer Akzeptanz der Regelungen beitragen, betont Friedrich Merz (CDU) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass wir im Katastrophenfall stärkere Bundeskompetenzen brauchen. Im Moment ist es nicht die Zeit für vorschnelle Änderungen in der föderalen Struktur der Bundesrepublik, allerdings müssen wir die Ereignisse in der Corona-Krise offen und ergebnisorientiert diskutieren, fordert der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Der Weg zurück in die Normalität, bedarf einer Abstimmung zwischen den Landesregierungen zumindest in den wichtigen Problembereichen. Natürlich gibt es regional verschiedene Aspekte, aber in den Grundsätzen muss eine Übereinstimmung erzielt werden. Die nachlassende Akzeptanz in der Bevölkerung ist auch eine Folge der differierenden Strategien und des raschen Wechsels der Positionen. Wenn es keine nachvollziehbare Begründung für die Unterschiede mehr gibt, führt dies zu einer gefährlichen Politikverdrossenheit. In einem Bundesland dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte öffnen, die unter 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben, in einem anderen werden alle Geschäfte freigegeben. Einige Tage später kippt ein Gerichtsbeschluss die Quadratmeterbeschränkung, das ist Chaos pur. Ein Bundesland gibt Gottesdienste frei, ein anderes erlaubt die Wiedereröffnung von Möbelhäusern, ein drittes holt die Kinder in die Schulen zurück, das ist nicht kommunizierbar, beklagt Merz. Die Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten geht am Donnerstag in die nächste Runde. Merz erwartet hiervon ein deutliches Signal für eine dosierte Normalisierung und Aufhebung der gegebenen Beschränkungen. Wir können den Lock-Down-Kurs nicht unbegrenzt fortführen, sonst wird die Stimmung endgültig kippen. Auch die Betriebe der Gastronomie sollten wieder eine Perspektive erhalten. Unter Einhaltung der Hygienevorschriften, sehe ich keine Argumente gegen eine Wiedereröffnung von Lokalen, bestätigt der CDU-Politiker gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es muss flexible Regelungen geben, die über die derzeit geltenden pauschalen Entscheidungen über Öffnung oder Schließung hinausgehen. Ein generelles Öffnungsverbot wird in der Gastronomie zu einer Insolvenzwelle führen, die nicht mehr revidierbar ist. Es werden ganze wirtschaftlichen Strukturen vernichtet, das müssen wir unter allen Umständen verhindern. Insgesamt verweist Merz allerdings auf die effektiven und kreativen Strategien, welche die Politik in der Krise entwickelt hat. Niemand war auf eine derartige Situation vorbereitet. Die Art und Weise in der die Bundesregierung in der Krise agiert hat, ist bemerkenswert. Wir haben Grund für einen robusten Optimismus, dass unsere Gesellschaft mit dieser existenziellen Krise fertig wird. Unser Gesundheitssystem funktioniert weiterhin, ein Zusammenbruch ist vermieden worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wieder demonstriert, dass sie mit derartigen Situationen umgehen kann. Sie hat mit ihrer Ausstrahlung und Ruhe entscheidend dazu beigetragen, dass entschlossen gehandelt wurde und dass die Lage nicht eskaliert ist, erklärt Merz im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix