Das Recherchekollektiv aus "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hat einen Bericht veröffentlicht, wonach interne Dokumente einer russischen Medien-Agentur zeigen sollen, dass der Kreml "Desinformationskampagnen" gegen Deutschland und weitere westliche Staaten angeblich direkt steuert.

Bericht: Kreml soll Desinformationskampagnen direkt steuern

Demnach soll eine Firma mit dem Namen "Social Design Agency" (SDA) in Moskau rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken und in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung Narrative der russischen Staatsführung verbreiten. Den Journalisten liegen laut des Berichts interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle vor, die ursprünglich von einer anonymen Quelle zugespielt worden sein sollen, und die zunächst von dem estnischen Nachrichtenportal Delfi und weiteren internationalen Partnern ausgewertet wurden. Laut dieser anonymen Quelle sei die Moskauer Firma gehackt worden. "Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden", soll die Quelle schriftlich zu ihrer Motivation mitgeteilt haben. Für das Recherchekollektiv aus "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR scheint der ganze Vorgang und die vorliegenden Dokumente offenbar glaubwürdig genug sein, dass am Montagnachmittag eine umfangreiche Berichterstattung startete.

Die russische Medienagentur soll demnach neben pro-russischen Kommentaren bei Facebook, Twitter/X, Telegram oder Instagram vor allem Memes und Karikaturen verbreiten. Eines der Hauptziele der Propaganda seien dabei Deutschland und hier besonders oft Politiker der Ampel-Regierung. Das Leak soll zeigen, wie akribisch die Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele die Kampagnen aus Moskau verfolgen sollen. Ein mutmaßliches Firmendokument von Ende 2022 zählt beispielsweise mehrere "Vorschläge für Key Performance Indicators" auf, konkrete Folgen, die Fake News nach sich ziehen sollen. Demnach sollen Falschinformationen in Deutschland "die Zukunftsangst erhöhen" und rechte Parteien stärken. Die AfD, heißt es in dem Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen, und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt. Eines der Hauptnarrative der mutmaßlichen Kampagnen: die deutsche Unterstützung der Ukraine sei schuld an der "tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte". Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund. Russland agiere "pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen", sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Recherchekollektiv aus SZ, NDR und WDR. Seine Behörde arbeite "intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern". Den Recherchen zufolge hat die russischen Präsidialverwaltung bereits vor rund zehn Jahren Deutschland als herausgehobenes Ziel in Mitteleuropa ausgemacht. Demnach versucht Moskau spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiv mit gezielten Desinformationen, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen. Die SDA zählt dabei mutmaßlich zu den größten Propaganda-Maschinen des Kreml. Die Agentur wurde bereits zuvor als einer der Urheber der sogenannten "Doppelgänger"-Kampagne identifiziert, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake-News gefüllt worden waren. Seit Juli 2023 ist die SDA wegen der Verbreitung von Desinformation im russischen Krieg gegen die Ukraine von der Europäischen Union sanktioniert.