Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.

«Deutschland-Pakt»: Söder will Zuwanderung beschränken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt» als allererstes in der Migrationspolitik - und zwar konkret gegen eine «unkontrollierte Zuwanderung».

«Mein erster Vorschlag wäre und das Wichtigste wäre, einen Deutschland-Pakt beim Thema Migration endlich zu machen. Das ist eines der dringendsten Themen», sagte der CSU-Vorsitzende nach CSU-internen Beratungen in München. Die Ministerpräsidenten der Länder versuchten seit einem dreiviertel Jahr, «einen solchen Deutschland-Pakt gegen eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland auf den Weg zu bringen». «Bislang null Bereitschaft des Bundes», sagte Söder. Sollte sich das ändern, helfen wir gerne mit.»

Länder nehmen Bund in die Pflicht

«Die Länder sind zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen, und das schon seit langem», sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) gestern zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. «Aber als Grundlage dafür brauchen wir nicht nur eine Ankündigung, eine Meinungsäußerung des Bundeskanzlers, sondern eine klare Position der gesamten Bundesregierung. Liegt das vor, können wir sofort zusammenkommen und eine Einigung erarbeiten.»

Scholz läd Merz zu Gespräch ein

Der Kanzler ging kurz nach seinem Vorstoß auf Oppositionsführer Friedrich Merz zu und lud ihn zu einem Gespräch ein. Ein entsprechender Bericht der «Rheinischen Post» wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. Merz selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Er hatte aber zuvor schon beim Sender RTL seine Bereitschaft bekundet, «vernünftige Vorschläge mitzumachen».

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.

Ein so genanntes Blitz-Briefing des Leitungs- und Planungsstabes von Merz kommt allerdings zu der Einschätzung, Scholz habe vor allem Bekanntes zusammengetragen. «Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt», heißt es in der Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Forderung nach konkreten Maßnahmen

Ähnlich fiel auch die Reaktion auf Länderseite aus. Man habe zu oft erlebt, dass Einigungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Ende der Umsetzung in der gesamten Bundesregierung harrten, sagte Regierungschef Wüst. «Es sind jetzt nicht Ankündigungen und große Worte gefordert, sondern Taten, Tempo statt Taktik.»

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die von Scholz vorgeschlagene Planungsbeschleunigung. «Da sind die Dinge längst in der Pipeline.» Die Vorschläge der Länder lägen seit dem vergangenen Jahr vor. «Monatelang keine Reaktion, da ist wertvolle Zeit vertan worden.»

Auch der Städte- und Gemeindebund vermisst bei Scholz neue Ansätze. Alles, was er gesagt habe, werde jeder unterschreiben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im WDR. «Aber man muss ehrlich sein, das ist alter Wein in neuen Schläuchen.»

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach im Bundestag von einem «Bonsai-Paket» und meinte: «Das ist bestenfalls ein PR-Gag, nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.» Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen vorlegen.

Auf Ankündigungen sollen Taten folgen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben werde man sich schnell einigen können. «Die Länder stehen da wirklich in den Startlöchern.» Bei anderen Punkten müssen man noch mal nachfragen, was gemeint sei. Insgesamt sei man in der Analyse aber völlig einig. «Also, wir sind in Deutschland zu kompliziert, wir sind zu langsam und wir sind am Ende deswegen auch zu teuer. Also, wir müssen einfacher werden, wir müssen schneller werden und damit werden wir übrigens auch preiswerter.»

Zustimmung kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). «Mit dem angekündigten «Deutschland-Pakt» wacht die Bundesregierung endlich auf», sagte ihr Präsident Rainer Dulger in der «Rheinischen Post». Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten. Er drängte auf Tempo: «Ankündigungen sind keine Taten.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte mit Blick auf den Scholz-Vorstoß: «Wir sollten da mitwirken.» Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man Ja sagen zu solchen Gesprächen und auch keine Vorbedingungen stellen, sagte er in den ARD-«Tagesthemen». Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: «Jetzt darf es nicht nur bei großen Worten bleiben, ich erwarte, dass der Kanzler seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Die Länder stehen bereit.»