Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert.

Düngegesetz im Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat lehnte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition dazu ab. Es sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können. Dafür sollte ein "Monitoring" ermitteln, wie wirksam die Düngevorgaben sind. Das Bundesagrarministerium zielte darauf ab, dadurch das Verursacherprinzip zu stärken und nachhaltig arbeitende Betriebe zu entlasten.

In der Länderkammer bekam das zustimmungsbedürftige Gesetz keine Mehrheit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte einen großen bürokratischen Aufwand und machte Zweifel an der Notwendigkeit geplanter Erfassungsvorgaben deutlich. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) monierte, dass berechtigte Proteste der Branche offensichtlich nicht verstanden worden seien.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, Ophelia Nick (Grüne), warb für Planungssicherheit durch die Gesetzespläne. Der Aufwand für nachhaltig arbeitende Betriebe zahle sich aus.

Hintergrund sind seit Jahren laufende Auseinandersetzungen Deutschlands mit der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Dafür waren zuletzt mehrfach Düngevorgaben verschärft worden. Die Bundesregierung will damit auch drohende Strafzahlungen endgültig abwenden.