Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag für bessere Bedingungen zur Stationierung von Soldaten im Ausland geworben.

Pistorius im Bundestag: Russland bleibt größte Bedrohung

Zugleich warnte der SPD-Politiker vor der wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland.

"Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1.000 bis 1.500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben", sagte Pistorius. "Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben."

Die Bundesregierung legte dem Parlament noch drei Gesetzentwürfe vor. Darunter ist ein Artikelgesetz, das den Weg für eine bessere Vergütung von Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen freimachen soll. Auch das Gesetz zum dazu geschlossenen Regierungsabkommen wurde vorgelegt.

Arbeit für fremde Mächte soll genehmigungspflichtig werden

Mit einem dritten Gesetz soll zudem die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für eine sogenannte fremde Macht - wie Russland oder China - unter Strafe gestellt werden, wenn diese nicht vorher genehmigt wurde. "Das gab es bislang nicht. Das Gesetz ist dringend notwendig", sagte Pistorius. "Wir verhindern damit, dass gezielt hochspezialisierte, frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden."

Kritik der Union an Pistorius

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, warf Pistorius vor, ihm fehle Mut und Stärke, sich bei seiner Partei und dem Kanzler durchzusetzen.

"Sie haben es versäumt, rechtzeitig Material für die neue Brigade zu ordern und lassen stattdessen bestehende Verbände plündern, um die Brigade in Litauen als Leuchtturm auszurüsten", sagte Hahn. "Die Folge: Verbände in Deutschland, und hier insbesondere die 1. Panzerdivision, stehen materiell blank da - und das fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine."