Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen.

Union schließt Zustimmung zu Gesetz für neue Gaskraftwerke aus

"Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) über Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen will. Das Gesetz sieht den Bau und die Umrüstung von 7 Gigawatt Gaskraftwerken vor, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen. "Bisher hat jedes Habeck-Gesetz die Unsicherheit im Land vergrößert. Weil Kraftwerke ohne vorherigen Ersatz abgeschaltet und zerstört wurden, hat die Ampel unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet", kritisierte der CDU-Politiker.

Habeck hat keine zusätzliche Abschaltung von Kraftwerken veranlasst, sondern einige Kraftwerke länger laufen lassen als von den CDU-geführten Vorgängerregierungen geplant. "Auch jetzt ist bei Habeck wieder alles voller Ideologie und ohne Pragmatismus", sagte Spahn. "Auf Wasserstoffkraftwerke zu setzen, ist die teuerste und langsamste aller Lösungen." Zudem sei Habecks Ansatz "viel zu kurz gesprungen", man brauche mindestens 20 Gigawatt neuer Leistung, so der Unionsfraktionsvize. "Mit der Union gibt es keinen weiteren Ausstieg mehr ohne vorherigen gesicherten Ersatz", sagte Spahn. "Wir werden das nach der Bundestagswahl pragmatisch und sinnvoll regeln: Gaskraftwerke von der Stange lassen sich schnell und günstig bauen und nachträglich klimaneutral mit CCS-Technik ausrüsten." Bislang gibt es weltweit rund 50 operierende CCS-Projekte. Damit bleibt die Technologie weit hinter den geplanten und von der Internationalen Energieagentur geforderten Kapazitäten zurück. CCS-Projekte sind schwer skalierbar und können häufig nur einen Teil der neuen CO2-Emissionen einfangen. Die gespeicherten Emissionen müssen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen. Der Weltklimarat (IPCC) geht in seinem Sechsten Sachstandsbericht davon aus, dass die Nutzung von CCU und CCS zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erforderlich sein wird - allerdings nur für Bereiche, die nur schwer auf andere Weise dekarbonisiert werden können. Dabei schätzt er die mögliche CO2-Reduktion der Technologie relativ gering ein: Bis 2030 soll jährlich rund eine Gigatonne an CO2-Äquivalenten jährlich eingespart werden können. Zum Vergleich: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie könnte jeweils rund vier Gigatonnen jährlich einsparen und das zu deutlich geringeren Kosten.