Union und SPD wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an.
Bundestag sortiert sich neu. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich. In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. (Politik, 06.03.2025 - 04:20) weiterlesen...
Sondierungen: SPD will an Cannabis-Gesetz festhalten Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. (Sonstige, 06.03.2025 - 00:00) weiterlesen...
Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. (Sonstige, 06.03.2025 - 00:00) weiterlesen...
Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den alten Bundestag beschließen zu lassen. (Sonstige, 06.03.2025 - 00:00) weiterlesen...
DGB plädiert für Fokussierung auf ländlichen Raum bei Sondierungen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu legen. (Sonstige, 06.03.2025 - 00:00) weiterlesen...
Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet. Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. (Politik, 05.03.2025 - 22:20) weiterlesen...
