SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld.
26.02.2024 - 13:22:29SPD nennt Klimageld-Vorschlag der Grünen sozial ungerecht
"Wir wollen vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten", so die SPD-Politikerin. Deshalb müsse das Klimageld "sozial-gerecht" ausgestaltet sein. Die Grünen hatten zuvor in einem Beschlusspapier für ihre Fraktionsklausur dafür plädiert, das Klimageld schnell einzuführen und den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Der Forderung nach einem höheren Mindestlohn schließt sich die Vizefraktionschefin der SPD hingegen an. Schmidt sagte T-Online: "Auch halten wir die Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für sowohl eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns als auch für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft für richtig." Sie freue sich, dass "unser Koalitionspartner nun unserer Position folgt und ebenfalls für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns eintreten will". Schmidt nennt den Mindestlohn ein "Erfolgsprojekt". 2022 wurde er auf 12 Euro erhöht, damit "haben wir Millionen Beschäftigten eine kräftige Gehaltserhöhung beschert".