SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn aus.
11.12.2023 - 13:17:27Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital
"Wichtig ist, dass das Bahnfahren endlich zuverlässiger und pünktlicher wird", so Post. Er plädierte zudem für Einnahmeverbesserungen im Bundeshaushalt: Die SPD habe auf ihrem Parteitag "die Perspektive für eine Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem sowie für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse" aufgemacht. "Grundsätzlich bin ich dafür, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das ist auch ein Thema in den derzeitigen Verhandlungen zum Haushalt", sagte Post mit Blick auf die bisherigen Steuervorteile für Diesel- und Dienstwagen sowie die Pendlerpauschale. Dabei sei ihm jedoch wichtig, dass dies nicht zulasten der Arbeitnehmer "mit kleinen und mittleren Einkommen" geschehe.