Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

SPD macht Druck für Industriestrompreis. Der Kanzler ist skeptisch. Seine SPD drängelt. Und die FDP steht auf der Bremse.

Mit einem Vorstoß für einen befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche Staatshilfe ausräumen. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand beschloss am Donnerstag im bayerischen Erlangen ein Positionspapier, über das am kommenden Montag die gesamte Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Anwesenheit von Scholz entscheiden soll. Danach soll der Strompreis für ausgewählte Unternehmen mindestens fünf Jahre lang bei fünf Cent vor Steuern und Umlagen gedeckelt werden. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.

Noch keine Reaktion des Kanzlers

Fraktionschef Rolf Mützenich machte in Erlangen deutlich, dass er bei der Klausur am Montag auf eine Verständigung mit Scholz hofft. «Wir wollen nicht den Bundeskanzler zu einer anderen Meinung bewegen, sondern wir wollen zusammen etwas tun.» Mützenich betonte, dass Änderungen an dem Konzept noch möglich seien. Die Klausur in Wiesbaden solle dann aber eine «klare Orientierung» auch mit Blick auf die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag bringen.

Scholz äußerte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Bayern zunächst nicht zu dem Konzept. Bei einer Veranstaltung in Geretsried wies er lediglich darauf hin, welche Bedeutung die Energiekosten für den Investitionsstandort Deutschland haben. «Alle Investoren interessiert, ob vor Ort genügend bezahlbare Energie vorhanden ist», sagte er.

Die FDP lehnte das SPD-Konzept umgehend ab. «Die Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet werden könnten», sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Fünf statt sechs Cent: SPD unterbietet Habeck

Auf ihrer Seite hat die SPD dagegen die Grünen-Fraktion, deren Vorsitzende Katharina Dröge den Vorstoß begrüßte. «Ich freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee des Industriestrompreises von Robert Habeck gestellt hat», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Habeck hat sechs Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen und wird von der SPD-Fraktionsspitze nun sogar noch unterboten.

Mit der vorübergehenden Staatshilfe soll angesichts der derzeit vergleichsweise hohen Energiekosten in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Es sollen vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen nach Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen.

Strompreise «Gift» für Investitionen

So soll sichergestellt werden, dass die sogenannte Transformation weiter Fahrt aufnimmt. Im Positionspapier wird die Maßnahme daher auch ein wenig umständlich «Transformationsstrompreis» genannt. Die hohen Stromkosten seien «Gift für Investitionsentscheidungen» für Deutschland, heißt es in dem Konzept. Sie seien «das zentrale Problem für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Transformationsprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität».

Die Subvention soll an Standort- und Beschäftigungsgarantien der Unternehmen gekoppelt werden. Außerdem seien Tarifbindung oder zumindest eine Orientierung an Tarifen erforderlich.

Keine Dauersubvention: Kanzler-Bedenken schon berücksichtigt

Scholz hatte sich erst in der vergangenen Woche wieder skeptisch zu einem Industriestrompreis geäußert. «Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben», sagte er. «Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.»

Darauf geht das SPD-Positionspapier nun ein. Es sieht eine Befristung von zunächst fünf Jahren vor, in denen der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden soll. Bereits nach zwei Jahren soll der Preis von fünf Cent überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nach vier Jahren soll dann entschieden werden, ob eine Verlängerung der Frist nötig ist. In jedem Fall soll die Unterstützung aber enden, sobald genug Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. «Eine Dauersubvention kann und darf es nicht geben», heißt es in dem Papier.

Geldquelle: Fonds für Energiepreisbremse

Finanziert werden soll der «Transformationsstrompreis» nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - einem Sondertopf des Bundes, aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Dafür wird aber deutlich weniger Geld benötigt als erwartet.

Die FDP ist trotzdem dagegen, diesen Topf anzutasten. «Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann nicht als Feuerwehr für die vermurkste Energiewende genutzt werden», sagte Meyer.

Grüne fordern Gesamtpaket mit Industriestrompreis in Meseberg

Gut möglich, dass der Industriestrompreis nun auch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin am kommenden Dienstag und Mittwoch zum Thema wird. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge forderte das am Montag: «Ich hätte tatsächlich gerne in Meseberg ein wirtschaftspolitisches Gesamtpaket, das dann auch in der Lage ist, gerade die Investitionsschwäche der Unternehmen ausreichend zu adressieren», sagte sie bei RTL und ntv. «Und da verstehe ich nicht so richtig, warum der Kanzler und auch die FDP sich so schwertun bei der Entscheidung für einen Industriestrompreis.»