Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand
14.11.2020 - 14:07:16Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland im Ausnahmezustand befindet.
Stephan Harbarth sagte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für die Ausgabe am Samstag, 14. November 2020, man würde sich in einer herausfordernden Situation bezüglich Gesellschaft, Politik und Recht befinden und die Rechtsordnung würde auch auf "offene Begriffe" zurückgreifen. Wenn die geeigneten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und die Lage der Gefahren deutlicher erkennbarer und als Folge besser abschätzbar seien, müsse der Gesetzgeber jedoch die Vorgaben ab einem Zeitpunkt präzisieren, erklärte Stephan Harbarth.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat der Einschätzung widersprochen, dass die Gerichte Maßnahmen von der Politik lediglich abgeknickt hätten und sagte gegenüber der FAZ, dass die Entscheidung in der Praxis vielmehr differenzierter sei. Die Gesellschaft, welche in mehr als 70 Jahren Grundgesetz ein ausgeprägtes Bewusstsein für Freiheit entwickelt habe, werde darauf achten, dass die eingeführten Beschränkungen in den Grundrechten, bedingt durch die Covid-19-Pandemie, im Nachgang auch wieder entfallen würde.
Der ehemalige Vorsitzende der Fraktion von CDU und CSU sagte zu den Parteitagen, dass die Durchführung eines Parteitags oder einer Demonstration für die Demokratie wichtiger sei als eine Party zu Halloween. Jedenfalls könnten nach der Verfassung zentrale Elemente von der demokratischen Willensbildung nicht über einen längeren Zeitraum gleichermaßen stillgelegt werden.
Stephan Harbarth antwortete auf die Frage, was er aus der Ära von Donald Trump in den USA gelernt habe, auch wenn in Deutschland die Fliehkräfte der Gesellschaft im vergangenen Jahrzehnt vermutlich stärker geworden wären, sei Deutschland kein gespaltenes Land und das sollte bewahrt werden. Mitunter seien Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie fragiler als man meinen würde. Aus diesem Grund seien alle zu der permanenten Bewahrung und Verteidigung aufgefordert.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat der Einschätzung widersprochen, dass die Gerichte Maßnahmen von der Politik lediglich abgeknickt hätten und sagte gegenüber der FAZ, dass die Entscheidung in der Praxis vielmehr differenzierter sei. Die Gesellschaft, welche in mehr als 70 Jahren Grundgesetz ein ausgeprägtes Bewusstsein für Freiheit entwickelt habe, werde darauf achten, dass die eingeführten Beschränkungen in den Grundrechten, bedingt durch die Covid-19-Pandemie, im Nachgang auch wieder entfallen würde.
Der ehemalige Vorsitzende der Fraktion von CDU und CSU sagte zu den Parteitagen, dass die Durchführung eines Parteitags oder einer Demonstration für die Demokratie wichtiger sei als eine Party zu Halloween. Jedenfalls könnten nach der Verfassung zentrale Elemente von der demokratischen Willensbildung nicht über einen längeren Zeitraum gleichermaßen stillgelegt werden.
Stephan Harbarth antwortete auf die Frage, was er aus der Ära von Donald Trump in den USA gelernt habe, auch wenn in Deutschland die Fliehkräfte der Gesellschaft im vergangenen Jahrzehnt vermutlich stärker geworden wären, sei Deutschland kein gespaltenes Land und das sollte bewahrt werden. Mitunter seien Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie fragiler als man meinen würde. Aus diesem Grund seien alle zu der permanenten Bewahrung und Verteidigung aufgefordert.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
