Olaf Scholz hat schon einmal einen fast aussichtslosen Rückstand vor einer Bundestagswahl aufgeholt.

SPD will Aufholjagd einläuten. Auf dem SPD-Parteitag muss er heute erklären, wie er das ein zweites Mal schaffen will.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will sich die SPD auf einem Parteitag mit der Kür des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der Verabschiedung ihres Wahlprogramms für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs aufstellen. Die Sozialdemokraten wollen wieder stärkste Partei werden, haben derzeit in den Umfragen aber einen Rückstand von 13 bis 20 Prozentpunkten auf die führende Union und liegen auch hinter der AfD auf Platz drei. 

Kämpferische Rede des Kanzlers erwartet

In seiner Parteitagsrede will Scholz die 600 Delegierten nun auf die nötige Aufholjagd einschwören. Es ist davon auszugehen, dass die geplante Entlastung von Steuerzahlern und Unternehmen, das Nein zu Rentenkürzungen und die angestrebte Anhebung des Mindestlohns darin vorkommen. Aber auch die Außenpolitik dürfte eine Rolle spielen. Scholz hatte zuletzt dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump die Stirn geboten und ihn als Reaktion auf dessen Expansionswünsche nach Grönland, Panama und Kanada an die Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert.

Kandidatenkür per Handzeichen

Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll. 

Auf dem Parteitag soll die Entscheidung für Scholz nun per Handzeichen bestätigt werden. Eine geheime Abstimmung wie bei vielen früheren Entscheidungen für Kanzlerkandidaten soll es nicht geben. Die Parteiführung begründet das damit, dass Scholz als Kanzler und nicht als Herausforderer antritt und es in diesen Fällen üblich sei, «per Akklamation» zu entscheiden. Vor der vorangegangenen Wahl 2021 hatten 96,2 Prozent der Delegierten bei einer Online-Abstimmung während der Corona-Pandemie für Scholz gestimmt. 

Wahlprogramm: «Mehr für Dich. Besser für Deutschland»

Inhaltlich will sich die SPD mit einem 63-seitigen Programm mit dem Titel «Mehr für Dich. Besser für Deutschland» für die Wahl am 23. Februar aufstellen. Darin verspricht die Partei, 95 Prozent der Steuerzahler entlasten zu wollen. Zugleich will die SPD bei denen stärker zulangen, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögensteuer zahlen. 

Für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau will die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds einrichten, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Außerdem plant die SPD einen «Made in Germany»-Bonus: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden.

Juso-Vorstoß: Nicht mehr als 400 Euro für WG-Zimmer

Zu dem Entwurf sind mehr als 90 Änderungsanträge eingereicht worden. Zum Beispiel wollen die Jusos sicherstellen, dass Studierende und Azubis möglichst nicht mehr als 400 Euro für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft zahlen müssen. Nach Angaben der Jugendorganisation hat sich die Antragskommission am Freitagabend darauf verständigt, eine entsprechende Passage ins Programm aufzunehmen. «Wir haben damit den konkretesten Vorschlag im politischen Wettbewerberfeld für die dringend notwendige Entlastung von Studierenden und Azubis bei Wohnkosten», sagte Juso-Chef Philipp Türmer der Deutschen Presse-Agentur dazu. 

Einer muss draußen bleiben

Zum Parteitag sind auch internationale Gäste und wie immer auch frühere Parteichefs eingeladen. Einer muss allerdings wieder draußen bleiben. Der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundete Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist seit der russischen Invasion in der Ukraine bei SPD-Parteitagen nicht mehr willkommen.