Nancy Faeser muss heute im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort stehen.

SPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse. Die Unions-Kritik an ihrer Person sei vor allem «Wahlkampfgetöse», meint die SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion stärkt Innenministerin Nancy Faeser vor Befragungen im Bundestag demonstrativ den Rücken. Sie blicke gelassen auf die Termine, sagte die erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Was soll da schon rauskommen?»

Faeser soll am Mittwochvormittag zuerst dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen und danach eine Fragestunde im Bundestag absolvieren. Im Mittelpunkt beider Termine dürfte der Umgang mit Arne Schönbohm stehen, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Faeser wird vorgeworfen, Schönbohm ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben.

Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zur Landtagswahl am 8. Oktober. Mast sieht in der Unions-Kritik an Faeser vor allem «Wahlkampfgetöse». «Die Angst vor einem Wahlsieg von Nancy Faeser in Hessen sitzt tief bei der CDU», sagte sie. Mast würdigte Faeser als Innenministerin, die endlich einen Paradigmenwechsel in der Migration einläute, der Durchbrüche gelängen, die die Union jahrzehntelang nicht hinbekommen habe und die mit harter Hand gegen Verfassungsfeinde vorgehe.

FDP sieht Faeser-Termin «zu spät»

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat kritisiert, dass Innenministerin Faeser erst auf die dritte Einladung hin zu einer Befragung im Innenausschuss erscheint. Es wäre gut gewesen, wenn die Befragung zu den Vorwürfen rund um den früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, schon vor zwei oder drei Wochen hätte stattfinden können, sagte der Innenpolitiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Insofern ist die Innenministerin zu spät.»

Faeser hatte ihre Teilnahme an Innenausschusssitzungen zum Thema zuletzt zweimal abgesagt. Kuhle macht dafür auch den Wahlkampf in Hessen verantwortlich, wo die Ministerin Spitzenkandidatin ist. Man könne nicht dauerhaft Innenministerin sein und in Hessen Wahlkampf machen, sagte er.

Kuhle, der auch Mitglied im Innenausschuss ist, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es Faeser gelingen werde, die Vorwürfe auszuräumen. Er kritisierte die Union dafür, das Thema trotz wichtigerer Fragen wie zum Beispiel Migration nun vorzubringen. «Ich finde, die Vorwürfe sind momentan nicht mit Beweisen unterlegt», sagte er.