Nach der politischen Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine "sehr grundlegende Reform" der Schuldenbremse vorlegen.
15.07.2024 - 03:00:00SPD arbeitet an sehr grundlegender Reform der Schuldenbremse
Ein drittes Anliegen sei, dass die bereits vorhandenen Notlagenregeln reformiert werden sollen und "überjährig flexibler gestaltet" werden sollten, da sich Krisen nicht an Haushaltsjahre hielten. Bisher wird eine Haushaltsnotlage mit erweiterten Schuldenspielräumen für den Bundeshaushalt nur für ein Haushaltsjahr beschlossen. Post leitet auch die in der SPD-Bundestagsfraktion eingerichtete Steuerungsgruppe zur Reform der Schuldenbremse. Der Haushaltspolitiker versprach: "Wir wollen nach der Sommerpause erste Ergebnisse vorlegen." Der Sozialdemokrat argumentierte: "Wir stehen vor der größten Transformation des Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs." Damals habe es den Marshallplan gegeben, der den Wiederaufbau des Landes möglich gemacht habe. Heute seien die Aufgaben ähnlich groß. Man wolle die Schuldenbremse deshalb zwar nicht abschaffen, aber eine sehr grundlegende Reform.