Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP.
15.08.2024 - 12:06:54SPD verteidigt Faeser nach Compact-Entscheidung
Es handele sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der SPD-Politiker verwies überdies darauf, dass in jüngster Vergangenheit die Vereinsverbote durch das Innenministerium "alle erfolgreich waren und zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Organisationen beigetragen haben".